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VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
- BVerwG, 01.02.2010 - 3 B 86.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93
Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Zuordnung eines Vermögenswertes nicht daran scheitert, dass er im Wege der Umwandlung (§§ 11 Abs. 2 Satz 2, 23 Treuhandgesetz, § 7 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990, GBl. DDR I Nr. 14 S. 107) Unternehmensvermögen einer Kapitalgesellschaft - hier der xxx Frankfurt (Oder) GmbH - geworden ist, deren sämtliche Geschäftsanteile sich noch in der Hand der Treuhandanstalt befanden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG; ferner BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - und 29. April 1994 - 7 C 30.93 -, jeweils Juris). - BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93
Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Zuordnung eines Vermögenswertes nicht daran scheitert, dass er im Wege der Umwandlung (§§ 11 Abs. 2 Satz 2, 23 Treuhandgesetz, § 7 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990, GBl. DDR I Nr. 14 S. 107) Unternehmensvermögen einer Kapitalgesellschaft - hier der xxx Frankfurt (Oder) GmbH - geworden ist, deren sämtliche Geschäftsanteile sich noch in der Hand der Treuhandanstalt befanden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 VZOG; ferner BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - und 29. April 1994 - 7 C 30.93 -, jeweils Juris). - BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
Damit kommt es vorliegend auch nicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 1c VZOG (vormals § 6 ZOEG) an, da sich diese Vorschrift in der hier interessierenden Fallgruppe allein auf "zuordnungswidrige Veräußerungen" vor dem 22. Juli 1992 bezieht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2008 - 3 C 4.07 -, ZOV 2008, 211).
- BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 31.01
Verletzung subjektiver Rechte durch den Vermögenszuordnungsbescheid nach dem …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann ein privater Grundstückseigentümer jedenfalls dann durch einen Zuordnungsbescheid in seinen Rechten beeinträchtigt sein, wenn dieser zur Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs führt (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2001 - 3 B 31.01 -, NVwZ 2002, 81). - BVerwG, 04.07.1995 - 7 B 255.95
Entscheidungserheblichkeit der Überführung eines Vermögensgegenstandes in …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
20 1. Gegenstand des Vermögenszuordnungsrechts ist das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dienende Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik und das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dienende öffentliche Vermögen von Rechtsträgern im Beitrittsgebiet, wie es bei Wirksamwerden des Beitritts vorgefunden wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1995 - 7 B 255.95 -, Juris). - VG Dresden, 25.07.2007 - 14 K 691/04
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 21.09.2009 - 6 K 719/05
Denn zum einen ist für die Vermögenszuordnung die Situation am Stichtag 3. Oktober 1990 maßgeblich, zum anderen folgt aus den vorstehenden Ausführungen, dass es für die Zuordnungsentscheidung nicht auf eine wie auch immer zu beurteilende Rechtmäßigkeit des vermögensrechtlichen Zustands an diesem Stichtag ankommt (…ebenso BVerwG, a. a. O.; VG Dresden, Urteil vom 25. Juli 2007 - 14 K 691/04 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 10. März 1995 - 3 A 839/93 -, Juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Januar 1995 - 5 K 76/93 -).